Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB Mittagessenversorgung, Stand 15.11.2018)

§ 1 Allgemeines

Für sämtliche Bestellungen bei der Diakoniewerk Apolda gGmbH (nachfolgend: Diakonie) durch Teilnehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Von diesen Bedingungen abweichende einseitige Regelungen von Teilnehmern, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden nicht anerkannt, außer die Diakonie hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die Regelung des § 305 b BGB bleibt hiervon unberührt.

§ 2 Kundenregistrierung

Die Registrierung als Teilnehmer erfolgt über www.diakonie-ap.de » Essen » Neuanmeldung für Schulverpflegung oder Neuanmeldung für Kita-Verpflegung oder Menüdienst » Registrieren. Nach Eingang der Online-Registrierung bei der Diakonie erhält der Teilnehmer seine Login-Daten per E-Mail mit seiner Kundennummer.

§ 3 Vertragsabschluss I Rücktrittsrecht der Diakonie

1. Indem der Teilnehmer mittels Mausklick auf den Button "bestellen (kostenpflichtig)" die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung bestätigt, gibt er ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an die Diakonie ab. Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Teilnehmer eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der Diakonie bestätigt und deren Einzelheiten beinhaltet (sog. Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung soll den Teilnehmer darüber informieren, dass die Bestellung bei der Diakonie eingegangen ist und stellt demnach keine Annahme des Angebotes durch die Diakonie dar.
   Ist mit dem Träger der Einrichtung die Bestellvariante „Dauerbestellung“ vereinbart, gibt der Teilnehmer mit Online-Registrierung ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zur Volltagsverpflegung als Dauerbestellung ab dem Folgemonat an die Diakonie ab.
   Ein Kaufvertrag kommt erst mit Ausgabe bzw. Lieferung des bestellten Menüs zustande.            
2. Die Diakonie behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Teilnehmers geworden sind sowie für den Fall, dass zwischenzeitliche Preisanpassungen erfolgt sind.
3. Der Teilnehmer kann pro Tag ein Mittagsmenü aus dem aktuellen Speiseplan bestellen. Der Teilnehmer ist für den korrekten Eintrag der Bestelldaten selbst verantwortlich.
    

§ 4 Bestellung

1. Bestellungen sind spätestens 2 Werktage im Voraus im veröffentlichten Speiseplan im Online-Bestellsystem unter Verwendung der Login-Daten (www.diakonie-apolda.de » Essen)  im Rahmen des vorhandenen Prepaid-Guthabens vorzunehmen.
   Dauerbestellungen werden durch die Diakonie hinterlegt.
   Das Bestellguthaben ist per Banküberweisung oder –dauerauftrag (vorab) an die Diakonie zu überweisen, sofern kein anderes Zahlverfahren mit dem Kunden einzelvertraglich schriftlich vereinbart wurde.
   
   Kontoinhaber: Diakoniewerk Apolda gGmbH
   IBAN: DE45 8205 1000 0163 1018 17
   Kreditinstitut: Sparkasse Mittelthüringen
   Verwendungszweck: Kundennummer
2. Die Banküberweisung muss im Verwendungszweck zwingend die Kundennummer (eindeutiges Zuordnungskriterium) beinhalten, um den Überweisungsbetrag dem Inhaber der Kundennummer nach Eingang auf dem Bankkonto umgehend gutzuschreiben.
3. Die Höhe des verfügbaren Bestellguthabens ist im Online-Bestellsystem nach Login jederzeit abrufbar.
    

§ 5 Bestellschluss 

1. Kurzfristige Abbestellungen sind an Arbeitstagen von Montag bis Freitag bis 08:00 Uhr an dem jeweiligen Ausgabetag im Online-Bestellsystem oder per App (Android) oder über das Servicebüro per E-Mail unter service@diakonie-ap.de bzw. per Telefon unter 03644-562725 möglich.
    
   • Bitte halten Sie bei der telefonischen Abmeldung folgende Angaben bereit:   
   • Vor- und Nachname des Kindes I Kundennummer 
   • Einrichtung (Schule, Kindertagesstätte) 
   • Zeitraum der Abmeldung 
   • Bezeichnung des Menüs 
      
2. Bitte beachten Sie, dass eine Gutschrift des abgemeldeten Menüs nur erfolgen kann, wenn Sie uns alle Angaben vollständig mitteilen.
3. Abbestellungen müssen bis spätestens 8:00 Uhr des jeweiligen Ausgabetages erfolgen. Danach muss das bestellte Essen bezahlt werden, auch wenn keine Essenteilnahme erfolgte. Sie haben jedoch die Möglichkeit, das Essen in der Einrichtung an der Essenausgabe mit eigenem Geschirr abzuholen.
    

§ 6 Widerrufsbelehrung I Widerrufsrecht

Der Nutzer als Verbraucher nach § 13 BGB kann seine Anmeldung zur Mittagessenversorgung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Abgabe des unterschriebenen Anmeldeformulars und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Diakonie gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Diakonie gemäß § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Diakoniewerk Apolda gGmbH
Ritterstr. 43
99510 Apolda

Fax: 03644-562738
Email: essenbestellung@diakonie-ap.de

Für alle bis zum Widerruf und darüber hinaus bestellten Lebensmittel gilt:
Vor Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses ist es möglich, die vom Auftraggeber ausgelöste Bestellung mittels einer Abbestellung über das Online-Bestellsystem zu widerrufen (abbestellen).
Nach Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses erlischt das Widerrufsrecht zur Bestellung mit Bezug auf § 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen.

§ 7 Rechnung

1. Der Teilnehmer erhält über die bestellten Mittagsmenüs monatlich automatisch eine Rechnung.
   Ausnahme bei Dauerbestellungen: Mit der ersten Abrechnung informiert die Diakonie über das monatlich fällige Verpflegungsentgelt. Es werden keine weiteren Rechnungen versandt, solange die Höhe des zu entrichtenden Betrages unverändert bleibt.
   Die Abrechnungen werden per E-Mail versandt.
   Sofern die Rechnung mit Postversand auf Wunsch des Teilnehmers erfolgt, wird eine Bearbeitungsgebühr von 1 Euro je Rechnung erhoben. Die Diakonie behält sich vor, künftige Porto-Erhöhungen weiterzugeben.                                                                         
2. Im Online-Bestellsystem sind die Bestellungen inkl. Rechnungsbetrag jeweils rückwirkend für 2 Monate ersichtlich.
    

§ 8 Preise, Zahlvorgang, Aufrechnung

1. Es gelten die mit dem Träger der jeweiligen Einrichtung vereinbarten Preise. Ansonsten gelten die auf den Speiseplänen ausgewiesenen Verkaufspreise.
2. Die Bezahlung erfolgt durch Verrechnung des jeweiligen Rechnungsbetrages mit dem vorhandenen Guthaben bei der Diakonie. Nach Vertragskündigung wird vorhandenes Bestellguthaben an den Teilnehmer überwiesen.
3. Die Aufrechnung durch den Teilnehmer oder der Diakonie ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
    

§ 9 Belieferungsausschluss

Die Diakonie behält sich einen Belieferungsausschluss ohne Vorankündigung vor, wenn eine ausstehende Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Nichteinlösung durch die Gläubigerbank oder wegen eines ungerechtfertigten Widerspruchs inklusiver aller entstandenen Kosten zzgl. 10 Euro Bearbeitungsgebühr auf dem Konto der Diakonie gutgeschrieben worden ist.
Für Dauerbestellungen im Prepaidverfahren gilt: Wenn kein ausreichendes Guthaben 5 Werktage vor Beginn des Folgemonats in Höhe eines vollen Monatsrechnungsbetrages vorliegt, wird keine Essenversorgung des Teilnehmers in der Einrichtung vorgenommen.

§ 10 Reklamationen

Reklamationen sind am Liefertag an die Mitarbeiter der Diakonie zu richten. Berechtigte Reklamationen werden gutgeschrieben und mit der nächsten Rechnung verrechnet. Spätere Reklamationen bezüglich der Güte der gelieferten Produkte sind nicht mehr möglich.

§ 11 Datenschutzerklärung

Die Sicherheit Ihrer Daten ist uns wichtig! Der Besuch unserer Website ist jederzeit ohne Eingabe personengebundener Daten möglich. Allerdings werden bei Nutzung Daten erhoben. Welche das sind und wie wir mit Ihren personengebundenen Daten, die Sie uns übermitteln, umgehen, finden Sie in der nachfolgenden Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die:

Diakoniewerk Apolda gGmbH
Ritterstr. 43
99510 Apolda
Tel.: 03644-562725
E-Mail: service@diakonie-ap.de

vertreten durch Herrn Thomas Henkel
(Geschäftsführer)

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Christoph Sydow
Senioren-, Pflege- und Organisationsberatung
Regierungsstraße 54
99084 Erfurt
Tel. 0361/78 97 242
E-Mail: christoph.sydow@t-online.de

Ihre Betroffenenrechte

Unter den angegebenen Kontaktdaten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

• Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung, gemäß §15 DSGVO
• Berichtigung bzw. Ergänzung unrichtiger bzw. unvollständiger personenbezogener Daten, gemäß §16 DSGVO
• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten, gemäß Art. 17 DSGVO, insbesondere wenn die erhobenen Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich sind bzw. Sie Ihre Einwilligung widerrufen 
• Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen, gemäß Art. 18 DSGVO
• eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns, gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO und
• Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben, gemäß Art. 20 DSGVO

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist,
• die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,
• die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben

Löschung bzw. Sperrung der Daten

Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

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• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter. Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

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§ 12 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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